Telekom-Spitzelaffäre: Offenbar auch Betriebsräte betroffen

Die neue Linie der Deutschen Telekom beim Umgang mit fahrlässigen und vorsätzlichen Datenschutzverletzungen in der Vergangenheit überrascht noch ein wenig: Am heutigen Dienstag veröffentlichte die PR-Abteilung des Unternehmens unter dem Titel "Bespitzelungsaffäre" eine Meldung, wonach dem Unternehmen Informationen vorlägen, dass außer Aufsichtsräten der Arbeitnehmerseite und Journalisten offenbar auch Betriebsräte und weitere Mitarbeiter des Konzerns von illegalen Auswertungen ihrer Telefondaten betroffen waren.

Der langjährige Chefjustiziar der Telekom und neue Vorstand für Datenschutz, Recht und Compliance, Manfred Balz, machte in einer Stellungnahme von Begriffen wie "monströser Angriff auf die Pressefreiheit und die Mitbestimmung", "ungeheuerliche Vorgänge" und "zusätzliche Dimension der Anstößigkeit" Gebrauch und kündigte an, dass man die betroffenen Personen "in angemessener Form um Entschuldigung bitten" werde. Wer die ebenfalls von der Bespitzelung der Telekom betroffenen Personen sind, wisse das Unternehmen derzeit aber nicht.

Die Staatsanwaltschaft Bonn, so die Telekom, habe das Unternehmen nur darüber informiert, dass sie nach Auswertung von Daten im Rahmen der Bespitzelungsaffäre nun Betroffene benachrichtige. Das Unternehmen hatte Mitte Mai Strafanzeige erstattet, nachdem eigenen Angaben zufolge "Erkenntnisse über eine missbräuchliche Nutzung von Telefon-Verbindungsdaten aus dem Mobilfunkbereich" vorlagen. Früheren Angaben zufolge sollen Mitarbeiter der Konzernsicherheit und der Mobilfunktochter T-Mobile Telefondaten gezielt ausgewertet haben, um herauszufinden, wer die Presse mit vertraulichen Konzerninformationen versorgt.

Im Zuge der Anzeige im Mai habe das Unternehmen alle noch verfügbaren Verbindungsdaten an die Staatsanwaltschaft Bonn übergeben, heißt es bei der Telekom. Bei den internen Untersuchungen habe der Konzern aus straf- und datenschutzrechtlichen Gründen die Anschlussinhaber der betroffenen Telefonnummern nicht selbst ermitteln dürfen, weshalb die Auswertung der übergebenen Verbindungsdatensätze "nur durch die Staatsanwaltschaft" geschehen konnte Die Telekom gehe aber davon aus, dass ihr die Namen der weiteren Geschädigten im Laufe des Verfahrens genannt werden.

Ende September hatte sich Telekom-Chef René Obermann bereits persönlich beim DGB-Vorsitzenden Michael Sommer entschuldigt, dessen Telefondaten ebenso ausgewertet wurden wie die des Vizechefs des Telekom-Aufsichtsrates, Lothar Schröder. Schröder und Sommer hatten mit elf weiteren aktiven und ehemaligen Arbeitnehmervertretern aus dem Aufsichtsrat des Telekom-Konzerns Ende Mai Strafanzeige gestellt, um als Prozessbeteiligte Einblick in die Akten zu bekommen. Als Folge der Spitzelaffäre und den Datendiebstählen bei der Telekom wurden bislang fünf T-Mobile-Mitarbeiter beurlaubt, in der vergangenen Woche trat der Chef von T-Mobile-Deutschland, Philipp Humm, als Sprecher der Geschäftsführung zurück.