Wahlen in Münchberg ungültig? Wahlkabine wurde den ganzen Sonntag über von Sparkassen-Kamera gefilmt

Helmut Roewer wollte am 28. September 2008 in Münchberg im bayerischen Regierungsbezirk Oberfranken bei der Erhaltung der "Restdemokratie" mithelfen, weswegen er sich als freiwilliger Wahlhelfer zur Verfügung stellte. Das Wahllokal befand sich dummerweise im Foyer der Sparkasse des Ortes. Die Tische der Wahlkabine waren zudem so angeordnet, dass alle Wahlvorgänge zum 16. Bayerischen Landtag von besagter Kamera aufgenommen werden konnten. Ein Bürger, der sich beschweren wollte, wurde abgespeist. Man sagte ihm, es würde sich dabei angeblich nur um eine Attrappe handeln. Dem Beisitzer Helmut Roewer wurde es untersagt, die Kamera abzukleben. Er wollte damit den Grundsatz der geheimen Wahl wieder herstellen.
Besucht man deren Website, könnte man glauben, wenigstens in der Textilstadt Münchberg ist noch alles in bester Ordnung. Die Menschen leben gemäß dem Slogan der Stadt gerne dort, selbst der Bürgermeister des Städtchens hört auf den Namen Fein. Von geheimer Wahl hat man in der Gemeinde aber leider noch nicht allzu viel gehört. Helmut Roewer, selbst wohnhaft in Münchberg, war es wichtig, sich für die Demokratie in unserem Land einzusetzen, weswegen er am 28.09. auf eigenen Wunsch Wahlhelfer wurde. Man berief ihn für die Landtagswahl zum Beisitzer im Wahlvorstand im Stimmbezirk 3 ein.
Auf seinem Blog Dunkelangst schrieb er: "Wie bei jeder Bank wurde das Foyer Kamera überwacht. Zumindest eine Kamera konnte von hinten in die Wahlkabine filmen und so beobachten, wer was in der Kabine gewählt hat. Dies widerspricht dem Grundrecht auf eine geheime Wahl in Deutschland. Ein Bürger hat sich über den Sachverhalt beschwert und wurde von meinen Wahl-Kollegen mit den Worten abgetan, dass das eh nur eine Attrappe sei. Für mich war und ist es nicht ersichtlich, ob diese Kamera wirklich eine Attrappe ist. Mir, als Beihelfer des Wahlvorstandes, wurde trotz mehrmaligen Nachfragens vom Wahlvorsteher untersagt, diese Kamera bzw. die Attrappe, abzukleben. Und dies möchte ich an dieser Stelle auch öffentlich in meinem Blog anprangern. Der Wahlleiter der Stadt Münchberg betonte heute, einen Tag nach der Wahl, dass die Wahlkabinen bei der nächsten Wahl anders hingestellt werden müssen, sodass das Filmen der Wahlkabinen unmöglich sein soll. Mir ist nicht klar, inwiefern dies bei der nächsten Wahl umsetzbar ist."
Fakt dürfte sein, dass der Eingangsbereich selbst in Münchberger Banken nicht von Kamera-Attrappen überwacht wird. Attrappen könnten bei einem Überfall unmöglich das Szenario der Filiale mitschneiden, um der Polizei sachdienliche Hinweise zu liefern. Fakt ist weiterhin, dass eine freie und geheime Wahl nur dann gegeben ist, wenn sich der Wähler sicher sein kann, bei seiner Handlung nicht beobachtet zu werden. Selbst das Vorhandensein einer Attrappe könnte dazu führen, dass der Wähler möglicherweise in seinem Wahlverhalten beeinflusst wird.
Spannend auch die Reaktion der Zeitung Frankenpost mit Sitz in Hof. Diese will bezüglich des Vorfalls einen Artikel in der heutigen Ausgabe veröffentlichen. Dennoch lehnten es die Verantwortlichen bei der Frankenpost ab, auf die Homepage des Autors oder auf die des CCC zu verlinken: "Wir möchten nicht mit einer Hacker-Vereinigung in Verbindung gebracht werden", begründete der Redakteur den Entschluss seiner Zeitung und wies darauf hin, dass die Leser der Zeitung die Zusammenhänge "eh nicht verstehen würden". Der Wahlleiter war von den Bildern geschockt, von einer Wiederholung des Wahlvorganges ist aber bislang nichts bekannt. H. Roewer will jetzt beim Bürgermeister eine Beschwerde samt Zeitungsausschnitt einlegen. Ob die von ihm erbrachte Beweislage ausreicht? Ob Bürgermeister Fein aufgrund der Mängel eine Wiederholung der Wahl befürworten wird? Man darf es mit Spannung abwarten, die Chancen dafür stehen aber eher schlecht. Dennoch gilt: "Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren."
Wir wünschen Helmut viel Erfolg beim Kampf gegen die oberfränkischen Windmühlen der Bürokratie. Er wird ihn brauchen, den Erfolg, ganz dringend sogar.