Verdächtige gefasst Männer bestreiten Tat

Nach dem mutmaßlichen Neonazi-Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat die Polizei zwei Verdächtige festgenommen. Nach Angaben des Passauer Oberstaatsanwalts Helmut Walch passt auf die Männer die Täterbeschreibung, die der bei dem Attentat schwer verletzte Polizeidirektor geben konnte. "Sie bestreiten beide die Tat und geben auch ein Alibi an, das muss noch überprüft werden", sagte Walch. Im Laufe des Tages werde entschieden, ob gegen die zwei Verdächtigen oder einen von ihnen Haftbefehl beantragt wird.

Unabhängig von der Festnahme wird gegen weitere Personen aus dem rechten Spektrum ermittelt. Die Polizei hat eine Sonderkommission aus 20 Beamten eingesetzt und ermittelt wegen Mordes.

Mannichl überlebt knapp

Nach Angaben der Polizei war der der 52-jährige Mannichl am Samstagabend vor der Tür seines Hauses in Fürstenzell bei Passau von einem glatzköpfigen Mann niedergestochen worden. Der etwa 1,90 Meter große Unbekannte hatte ihm an der Tür seines Reihenhauses in der Dunkelheit aufgelauert, ihn zunächst mit nationalistischen Parolen beleidigt und ihm dann ein Messer in den Bauch gerammt. Die elf Zentimeter lange Klinge verfehlte das Herz nur knapp. Laut Staatsanwalt "überbrachte" der Täter bei seinem Angriff auf Mannichl "viele Grüße vom Nationalen Widerstand".

Mannichl ist nach einer Notoperation außer Lebensgefahr. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will ihn und seine Familie, die unter Polizeischutz gestellt wurde, heute besuchen. Der Angriff erfordere eine neue, klare und harte Antwort des Staates, so Seehofer. Mannichl war nach Angaben der bayerischen Behörden in den vergangenen Jahren konsequent gegen alle rechtsradikalen Bestrebungen vorgegangen und deswegen seit Monaten Zielscheibe rechtsextremer Anfeindungen gewesen.

Alibi wird überprüft

Chefermittler Walch sagte, dass nun überprüft werden muss, was die beiden gefassten Männer zur Tatzeit und in den Stunden danach gemacht haben. Die zwei am Sonntag festgenommen Verdächtigen stammen beide aus dem Passauer Raum. Noch ist unklar, ob einer von ihnen oder auch beide zusammen für das Verbrechen infrage kommen. Walch machte auch keine näheren Angaben darüber, ob die Männer Mitglieder einer rechtsextremen Organisation sind.

Neue Diskussion über NPD-Verbot

Die Tat löste mittlerweile eine neue Diskussion um einen möglichen neuen Verbotsantrag der rechtsextremistischen NPD aus. Nachdem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann eine Initiative in diese Richtung bereits angedeutet hatten, forderte auch der stellvertretende CSU-Landtagsfraktionschef Karl Freller ein rasches Verbot der NPD und anderer rechtsextremer Organisationen.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler zweifelte dagegen den Sinn eines weiteren Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht an. Stattdessen sollten die Aussteigerprogramme für Neonazis fortgesetzt und die Aufklärungsarbeit an Schulen fortgesetzt werden, sagte der aus Passau stammende Bundestagsabgeordnete im ZDF. Der Anschlag wird am Dienstag auch Thema bei der Sitzung des bayerischen Kabinetts sein.

Politische Konsequenzen gefordert

Nach dem Anschlag, der nach übereinstimmender Einschätzung aus allen politischen Lagern eine neue Qualität rechtsextremer Gewalt markieren könnte, fordert die SPD auch politische Konsequenzen. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy, plädierte für deutlich verschärfte Strafen. Bei Körperverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund dürfe es grundsätzlich keine Bewährungsstrafen mehr geben, forderte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Täter gehören sofort hinter Gitter, weil ihre Beweggründe besonders verwerflich sind." Damit würde der Rechtsstaat ein klares Signal an eine immer gewaltbereitere rechte Szene setzen. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesrats liege bereits auf dem Tisch, sagte Edathy. "Damit muss sich der Bundestag jetzt zügig befassen."

"Immer frecher, immer dreister, immer gewalttätiger"

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, wertete den Mordanschlag als Beleg für einen Strategiewechsel der Rechtsextremen. "Seit Jahresbeginn ist es die neue Strategie, direkt gegen Polizisten vorzugehen", sagte er der "Neuen Presse" in Hannover. Dem Sender MDR INFO sagte Freiberg, es gebe viele Polizisten, die von Rechten bedroht würden. Kollegen, die häufiger im Einsatz gegen Rechts seien und Verantwortung trügen, würden bedroht und zu Hause belästigt. "Die Rechten werden immer frecher, immer dreister, immer gewalttätiger. Und die Polizisten geraten immer mehr ins Visier rechter Gewalt." Freiberg forderte ein konsequentes Vorgehen gegen rechte Gewalt: "Die Justiz muss hier richtig hinlangen. Diese Leute gehören eingesperrt, die gehören isoliert dabei."