Proteste gegen Internet-Filter in Australien

Hunderte Demonstranten sind gestern dem Aufruf der australischen Digital Liberty Coalition zu Protesten gegen die in Australien geplante Filterung des Internets gefolgt. Sie haben sich laut Medienberichten in den Städten Brisbane, Melbourne, Canberra, Adelaide, Hobart, Perth und Sydney zu Kundgebungen versammelt. Dort haben sie gegen den Plan for Cyber-Safety der Regierung protestiert, der für sämtliche Internetzugänge die Sperrung von tausenden Websites vorsieht, die auf einer von der Regierung vorgegebenen, geheimen Blacklist stehen. Noch in diesem Jahr sollen die Filter getestet werden.

Durch den einen Filter soll der Zugriff auf illegales Material wie beispielsweise Propaganda von Terroristen unterbunden werden. Ein zweiter Filter soll verhindern, dass Kinder für sie nicht geeignetes Material zu sehen bekommen. Nutzer können sich auf Anfrage bei ihrem Provider diese Sperre aufheben lassen.

Bürgerrechtler wie die von der Electronic Frontiers Australia sehen in den geplanten Filterungen eine Zensur, die nicht geduldet werden könne. In dem von ihnen unterstützten Aufruf (PDF-Datei) zu den Kundgebungen wird kritisiert, dass die Pläne keine Möglichkeit vorsehen, einen Missbrauch der Internet-Filter zu verhindern. Erwachsene würden daran gehindert, Inhalte zu sehen, die lediglich für Minderjährige verboten seien. Zudem werde eine Debatte für "Hass-Propaganda" im Internet unterbunden.

Kritik kommt nicht nur von Bürgerrechtlern, sondern auch aus der Wirtschaft. So meint Mark White, CEO von Australiens drittgrößtem Internet Sevice Provider iiNet, laut einem Bericht der New York Times, es würden keine illegalen Filesharing-Aktivitäten beobachtet. Dort werde der größte Teil der illegalen Inhalte wie Kinderpornografie ausgetauscht. Zudem werde jeder Internetzugang gedrosselt, unabhängig davon, ob jemand auf eine Website mit gefilterten Inhalten zugreift.

Die australische Regierung hatte die ACMA (Australian Communications and Media Authority) im Juni 2007 zu Labortests von Internet-basierten Filtern beauftragt. Nach Abschluss dieser Tests kam der Minister für Breitband, Kommunikation und digitale Wirtschaft, Stephen Conroy, zu dem Schluss, dass die Filtertechnik gegenüber früheren Tests im Jahr 2005 Fortschritte gemacht habe. Allerdings haben Tests im Juli dieses Jahres ergeben, dass auch die beste Filtertechnik die "Browsing-Geschwindigkeit" um 2 Prozent drosselt.