30.000 Teilnehmer bei Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung erwartet

Bürgerrechtsinitiativen wollen an diesem Samstag in Berlin gegen die Speicherung von Telefon-, Internet- und E-Mail-Daten auf die Straße gehen. Zu der Demonstration werden nach Polizeiangaben 30.000 Teilnehmer erwartet. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" soll der Zug am Nachmittag vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor führen. Details will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute bekannt geben.
Der Protestzug richtet sich nach Angaben der Veranstalter auch gegen Maßnahmen wie geheime Online-Durchsuchungen von Computern, die Erfassung biometrischer Daten in Ausweisen und die Übermittlung von Fluggast- respektive Finanzdaten in die USA. "Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger", heißt es im Aufruf zur Demonstration.
Nach dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sind Telekommunikationsanbieter seit Anfang des Jahres zur Vorhaltung von technischen Daten von Gesprächen für sechs Monate verpflichtet. Ab 2009 soll auch die Kommunikation über das Internet erfasst werden. Inhalte der Gespräche werden nicht gespeichert.(Quelle:Heise.de)

Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismusbekämpfung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

• Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung