Frankreich: Erster Provider widersetzt sich öffentlich dem Three-Strikes-Gedanken

Frankreich ist in puncto Gehorsam gegenüber der Industrie eines der prominentesten Länder, was nicht zuletzt an deren Staatspräsident Nicolas Sarkozy liegt. Nicht umsonst ist Frankreich so etwas wie die Geburtsstätte des Three-Strikes Gedanken, der als Gesetz dazu führen soll, dass eine staatliche Behörde nach drei Urheberrechtsverletzungen dem Kunden die Internetleitung kappt. Der erste französische Provider wehrt sich nun öffentlich gegen diesen Entwurf.
Der französischer ISP Free stellte sich nun auf die Seite seiner Kunden. Man bekundete öffentlich die ablehnende Haltung gegenüber einem Gesetz, das dem Anbieter seine Kunden sprichwörtlich abschneiden soll.
Xavier Niel, Vorsitzender des französischen Providers "Free" äußerte seine Kritik auf einer Konferenz, bei der die Statistiken des ersten Halbjahres vorgestellt wurden. Dabei mahnte er mit ungewohnt deutlichen Worten an, was scheinbar sonst niemand in Frankreich wahrhaben oder öffentlich ausdrücken will: "Dieses Gesetz ist falsch, da es die Rechte jedes Einzelnen beschneidet und nur dazu dient, einigen wenigen Künstlern dienlich zu sein, die einen Haufen Geld verdienen." Dabei ist es keinesfalls so, dass Xavier Neil das Piraterieproblem verkennt. Vielmehr geht es ihm darum eine sinnvolle Lösung zu finden, die nicht in die Beziehung zwischen Provider und Kunde eingreift. "Piraterie ist ein Problem", so Xavier Niel,"ich bevorzuge jedoch Systeme wie globale Lizenzen [Kulturflatrate]". Abschließend hielt er es scheinbar noch für notwendig, der Legislative den Kampf anzusagen, indem er festhielt, dass man "weder heute noch morgen Inhalte kontrollieren und filtern werde, bloß weil dies in irgendeinem Gesetz steht", welches noch dazu "blanko unterschrieben wurde". Dabei bezieht er sich auf den Entwurf des Three-Strikes-Gesetzes. Dieses wurde zwar von 46 Abgeordneten unterzeichnet, diese hätten den Bericht jedoch nicht einmal wirklich gelesen. Letzteres schließt er daraus, dass sie keine Kopien beantragt haben. So seien diese angeblich lediglich zur Unterzeichnung eingeladen gewesen. Den expliziten Text habe man ihnen aber nicht vorgelegt sondern lediglich ein "leeres Blatt" Papier. Bei einer Thematik, die so pikant ist wie das Three-Strikes-Gesetz, dürfte so etwas eigentlich nicht geschehen. Nach wie vor gibt es hierfür auch keine wirklichen Belege,
von Xavier Niels Aussagen abgesehen. Sollte daran jedoch etwas Wahres sein, so dürfte dies zu einer äußerst heiklen Situation für die Unterzeichner führen.(Quelle:Heise.de)