Demo gegen Softwarepatente in Indien

Im indischen Bangalore protestierten am Samstag Aktivisten, Programmierer, Studenten und Akademiker gegen den Entwurf für ein Handbuch (PDF-Datei) des indischen Patentamtes, das nach Ansicht der Demonstranten den Boden für die Einführung von Softwarepatenten durch die Hintertür bereite. Im Rahmen einer Kerzenwache vor dem Rathaus der Hightech-Metropole wandten sie sich gegen das von der Regierung in Stellung gebrachte "trojanische Pferd" zur Unterwanderung des indischen Patentsystems. Eingeladen zu der Kundgebung hatten unter anderem die Free Software Foundation (FSF) India und die Free Software Users Group im Vorfeld einer Anhörung zu dem Vorstoß, die am Mittwoch ebenfalls in Bangalore stattfinden soll.
In Indien sprachen sich Regierung und Parlament 2005 gegen eine Patentierbarkeit von Software "als solcher" aus. Die Rechtslage ist damit ähnlich wie in Europa, wo das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) die gleiche Bestimmung enthält. Die Abgeordneten stimmten Ende 2005 auch gegen einen Änderungsantrag, der einen gewerblichen Rechtsschutz für Software "in Verbindung mit Hardware" erlauben sollte. Genau dafür will das umstrittene Handbuch nun aber Raum schaffen, beklagen die Kritiker. Die damit nahe gelegte Ausgangsthese suggeriere fälschlicherweise, dass ein Computerprogramm unabhängig von Hardware ablaufen könne. Andersherum würde die Formel zugleich bedeuten, dass letztlich jede Art von Software patentierbar wäre.
Laut einem Bericht der Zeitung The Hindu verglich Renuka Prasad, Professor am R.V. College of Engineering in Bangalore, bei der Veranstaltung das Programmieren mit dem Kochen. Sollte mit dem Patentieren von Ideen begonnen werden, "würde die Innovation in großem Stil darunter leiden". Auch die Filmindustrie sei glücklich, dass ihre Werke allein urheberrechtlich geschützt und nicht patentierbar seien, ergänzte Sunil Abraham vom indischen Centre for Internet and Society gegenüber dem Blatt. Sonst gäbe es auf dem Subkontinent gar keine "Filmindustrie" im Sinne des Wortes. Softwarepatente würden die gesamte, vor allem aus kleinen Entwicklerschmieden bestehende indische Computerindustrie zum Erliegen bringen.
Weitere Argumente gegen die Einführung von Patenten auf "computerimplementierte Erfindungen", wie sie das Europäische Patentamt in seiner weiten Auslegung des EPÜ zu Tausenden vergibt, hat die FSF Indien in einer Stellungnahme an das federführende indische Wirtschaftsministerium zusammengetragen. Demnach würde das Handbuch auch die Kombination bereits bekannter Erfindungen im Softwarebereich oder die Verknüpfung von Computern als schutzwürdig erachten. Ferner seien grundlegende Unterscheidungen wie zwischen dem Anspruch auf ein Computerprogramm "als Prozess" oder "als Methode" gesetzlich gar nicht definiert.
Auch in Europa wollen Mitglieder des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) wieder neuen Widerstand gegen Patente auf Software sowie Geschäftsmethoden und die Praktiken des Europäischen Patentamtes mobilisieren. Sie sammeln dazu in einer ersten Phase die Namen von Organisationen, die einen Aufruf zu einer entsprechenden Petition unterstützen wollen. In einem zweiten Schritt soll das geplante Manifest zur Unterschrift für alle Interessierten freigegeben werden, wobei die Organisatoren mindestens eine Million Unterzeichner anpeilen. Die Aktion soll vor allem Druck auf die hinter dem EPÜ stehende Europäische Patentorganisation ausüben, die Grenzen der Patentierbarkeit klarzustellen und hochzuhalten. (Quelle:Heise.de)