Schäuble: Internet ist "Fernuniversität und Trainingscamp" für Terroristen

In seiner Rede über die „Gesamtstaatliche Sicherheit“ auf einer Konferenz der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik warnte Bundesinnenminister Schäuble heute wieder vor den Gefahren des Internet. Für die Terroristen sei es zu „Fernuniversität und Trainingscamp“ geworden.
Schäuble hob in seiner Rede, die als Berliner Grundsatzrede zur Sicherheit bezeichnet wird, besonders den islamistischen Terrorismus hervor, der das Internet nutze, um Anhänger zu rekrutieren und auszubilden sowie Anschläge vorzubereiten. Deutschland sei weiterhin durch den internationalen Terrorismus bedroht.
Im Januar beginnt die beim Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum von Polizei und Geheimdiensten (GTAZ) eingerichtete Einheit von Internetfahndern ihre Arbeit. Diese "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) soll frühzeitig Informationen auswerten und dazu beitragen, Gefährdungen zu verhindern. Schäuble wies auch auf die wachsende Bedeutung der Geheimdienste bei der Bekämpfung des Terrorismus hin. Verfassungsschutz und BKA haben für die Kontrolle des Internet zusammen fast 100 Millionen Euro erhalten.
Angeblich wurde im BKA bereits damit begonnen, Mittel zum heimlichen Ausspähen von Computern zu entwickeln. Möglich wären Trojaner oder andere Spionageprogramme, die über E-Mail oder über Webseiten auf die Festplatten geschmuggelt werden. Wie der Tagesspiegel berichtete wurde die Entwicklung aber erst einmal wegen rechtlicher Bedenken eingestellt. Möglicherweise will man erst einmal die in Nordrhein-Westfallen geplante Veränderung des Verfassungsschutzgesetzes abwarten, in dem Verfassungsschützern ebenfalls ohne richterliche Anordnung das heimliche Ausspähen von Festplatten über das Internet gestattet werden soll. Hier ist zu vermuten, dass das vom FDP-Innenminister Wulf eingebrachte Gesetz, das bereits in zweiter Lesung behandelt wurde, vom Landtag angenommen und damit zum Präzendenzfall wird. Schließlich widerspricht das Hacken eines Computers der von der Verfassung garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung.