Dienstag, September 16, 2008

Europas größter Fleischverarbeiter akzeptiert Bußgeld wegen Datenschutzverstößen

Gegen die insgesamt 1,46 Millionen Euro, die jüngst als Bußgelder gegen den Lebensmittel-Discounter Lidl wegen "zum Teil schwerwiegenden oder zumindest erheblichen Datenschutzverstößen" verhängt wurden, nehmen sich 80.000 Euro Strafe für jahrelange Bespitzelungen von Mitarbeitern auch während des Essens und beim Umziehen geradezu wie ein Schnäppchen aus. Kein Wunder, dass das betroffene Unternehmen Tönnies, Europas größte Fleischverarbeitungsfirma, das von der Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen verhängte Bußgeld trotz Widerspruchmöglichkeit bereits akzeptiert hat.
Grund für die Strafe sei eine Art "Wildwuchs an Videoüberwachung" mit weit über 200 Kameras bei Tönnies gewesen, erklärte Bettina Gayk, Sprecherin der nordrhein-westfälischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, am heutigen Montag in Düsseldorf. Knapp die Hälfte der Kameras sei ohne Zweckbindung installiert worden, die Observationen hätten auch vor Schutzbereichen wie Umkleideräumen und Kantinen nicht halt gemacht. Zudem habe es keine Vorschriften zum Löschen der Daten gegeben. Auf die Missstände bei Tönnies hatte ein Bericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" aufmerksam gemacht.
Tönnies, das seinen Sitz in Rheda-Wiedenbrück bei Gütersloh hat, rechtfertigte die Überwachung unter anderem mit "strengen Hygienevorschriften". Die Nahrungsmittelproduktion im Allgemeinen und Fleischproduktion im Speziellen sei "eine besonders kontrollintensive Branche". Nachdem das Unternehmen Report Mainz zunächst vorgeworfen hatte, "mehrere Sachverhalte nicht korrekt oder unzureichend dargestellt" zu haben, räumte es dann aber ein, wohl "über das Ziel hinausgeschossen" zu sein. In den vergangenen Wochen seien bereits zahlreiche Kameras abgebaut worden, und man habe begonnen, "Maßnahmen mit dem Ziel einzuleiten, von nun an eine optimale, den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechende Sicherung der Produktion von Qualitätsfleisch zu gewährleisten". (Quelle:Heise.de)

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