Dienstag, Oktober 12, 2010

Seehofer will keine Zuwanderung mehr aus der Türkei und arabischen Ländern...

...und Schnappauf will gleichzeitig die Handelsbeziehungen zur Türkei verstärken

Die CSU-Führung ergriff die Gelegenheit, verlorene Wählergunst mit dem Griff ins Repertoire der Ressentiments wiederzuerlangen, und ließ den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nicht ungenutzt. Gegenüber einem Nachrichtenmagazin sprach sich CSU-Chef Seehofer für einen Stopp der Zuwanderung aus "anderen Kulturkreisen" aus, "die sich schwerer tun". Dabei machte er deutlich, dass er die Zuwanderung aus der Türkei und arabischen Ländern meinte. Auch sein Parteikollege, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, warnte "vor falscher Gefühlsduselei" beim Thema Zuwanderung und betonte, dass die CSU in dieser Frage immer mehr "Klartext gesprochen" habe als die Schwesterpartei.

Neben grundsätzlichen Bekundungen - "Man darf die Äußerungen des Bundespräsidenten nicht so missverstehen, dass wir den Islam in Deutschland integrieren wollten. Es gibt dazu keinen Anlass." - spricht sich Herrmann im öffentlichen Klartext (siehe "Wir sprechen Deutsch") für eine bessere Erfolgskontrolle der Integrationskurse aus:

"Wir wollen, dass die Daten zwischen den Trägern der Integrationskurse, zum Beispiel den Volkshochschulen, dem Bundesamt für Migration und den Ausländerbehörden besser und schneller untereinander ausgetauscht werden können. (...) Ein Problem ist beispielsweise, dass das Bundesamt für Migration die Integrationskurse finanziert, aber meist keine Rückmeldung bekommt, wie viele Menschen die Kurse tatsächlich besuchen oder aber wegbleiben oder sie abbrechen."

Doch bedient man in der CSU auch andere Interessen als jene, die man im beständigen Bierzelt-Wahlkampf dem "Volk vom Maul abschaut". Das offenbart sich einerseits im Sumpf der Skandale der bayerischen Landesbank und der Hypo Real Estate.

Und anderseits in den Äußerungen des BDI-Hauptgeschäftsführers Werner Schnappauf zur Türkei. Die waren offensichtlich an andere Adressaten gerichtet als Seehofers kulturelle Betrachtungen. Wenn es ums Business geht, gilt ein anderes Bewusstsein, wie Schnappauf demonstriert:

"Das Land bleibt absehbar ein Wachstumsmarkt in strategisch bedeutender Lage."

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und "ihrem wichtigsten Handelspartner", Deutschland, würden sich seit Jahren "überdurchschnittlich gut" entwickeln - was er nicht zuletzt auch jenen Arbeitskräften zuschreibt, die man früher noch als Gastarbeiter bezeichnet hat:

"Das sichert in Deutschland Wirtschaftskraft und Jobs. Jobs, in denen wir im Übrigen nicht auf die exzellente Arbeit von Menschen mit Migrationshintergrund verzichten können."

"Lederhosen und Laptop", das soll hier wohl bedeuten, die harten Holzbretter des Bierzelts und der feingewebte Perserteppich beim Essen mit Investoren.

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