"Aktivierungsstrategie" für Arbeitslose
Das Wirtschaftsministerium macht sich für "Bürgerarbeit" stark, um Arbeitslose zur Aufnahme regulärer Arbeit zu zwingen
Das Wirtschaftsministerium propagiert neue Maßnahmen, wie Arbeitslose dazu genötigt werden können, Arbeit aufzunehmen. Das Institut für die Zukunft der Arbeit (IZA) hat dazu im Auftrag des Ministeriums eine Studie mit dem Titel "Umsetzung des Workfare-Ansatzes im BMWi-Modell für eine existenzsichernde Beschäftigung" ausgearbeitet, die allerdings sehr spekulativ und wenig belastbar zu sein scheint.
Was so schön klingt, reduziert sich im wesentlichen darauf, Bezieher von Hartz-IV-Geldern zu einer "Bürgerarbeit" zu verpflichten. Weil man dann sowieso arbeiten muss, um Arbeitslosengeld zu erhalten, so wohl der dahinter stehende Gedanke, würden sich viele Arbeitslose lieber doch eine volle Stelle suchen. Das würde, falls dann die Menschen aufgrund geringen Einkommens keine Lohnzusatzgelder benötigen oder sie überhaupt einen Arbeitsplatz finden, den Staat um 25 Milliarden Euro entlasten. Mindestens 485.000 Stellen würden dafür neu eingerichtet werden müssen."Vollbeschäftigung in Deutschland ist nur möglich, wenn es auch gelingt, für die über 2 Millionen arbeitslosen Empfänger von Arbeitslosengeld II neue Arbeitsmarktchancen zu eröffnen",
Angeblich belegt, so das Wirtschaftsministerium, die Studie des IZA die Wirksamkeit der "Aktivierungsstrategie" durch internationale Vergleiche mit den USA, Großbritannien und den Niederlanden, wenn der Arbeitsmarkt hinreichend "flexibel" sei. Die Studienautoren machen den geplanten Druck deutlich, der auf alle Arbeitslosengeldbezieher ausgeübt werden soll, auch wenn zunächst nur Langzeitarbeitslose aktiviert werden sollen:
Man setzt vor allem darauf, dass "im niedrig entlohnten und gering qualifizierten Bereich" neue Arbeitsplätze entstehen, und hofft offenbar darauf, die Schwarzarbeit zurü+ckdrängen zu können, weil dann die "Bürgerarbeit" ja keine regulären Arbeitsplätze verdrängen würde. "Bürgerarbeit" soll nicht nur von "öffentlichen oder gemeinnützigen Akteuren", sondern auch von der Privatwirtschaft angeboten werden. Gezahlt werden dürften nur Löhne in Höhe der Grundsicherung, nicht aber eine tarifliche und ortsübliche Entlohnung. Auch Kombilohnmodelle oberhalb der Grundsicherung seien nicht "zielführend". Um die Arbeitslosen für die "Bürgerarbeit" zu profilieren, in abgestuften Maßnahmen zu überwachen und eventuell mit Qualifizierungsmaßnahmen zu begleiten, aber auch um die Arbeitsgeber zu kontrollieren, nicht dauerhaft auf Kosten normaler Arbeitsplätze "Bürgerarbeiter" zu beschäftigen, dürfte ein erheblicher bürokratischer Aufwand entstehen. Schön ist auch für Arbeitgeber, dass sie die mit der Bürgerarbeit geleisteten Produkte und Dienstleistungen zu Mindestpreisen anbieten müssen, um den Wettbewerb nicht zu verzerren. Das dürfte den Profit steigern.
Die Berichte über die Workfare-Programm in den USA, Großbritannien und den Niederlanden sind nicht wirklich enthusiastisch. Welche Erfolge oder negative Folgen sie wirklich haben, ist kaum belegt. In den Niederlanden dominiert das Programm "Work First", das weniger mit Sanktionen droht und stärker mit Anreizen arbeitet. In den USA besteht der Erfolg offenbar vor allem auch darin, dass die Sozialhilfegelder sowieso so gering sind, dass die Arbeitslosen von sich aus drängen, Arbeit zu finden, um ein wenig mehr Geld zur Verfügung zu haben. Schön ist auch die Formulierung des Staatssekretärs vom Wirtschaftsministerium. Er
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