Achtung, Geheimdienste außer Kontrolle

Der polnische Geheimdienst ABW lässt zum Aufbau einer Datenbank Absender und Empfänger von Briefen sowie deren graphologischen Daten scannen und ist auch sonst in Skandale verwickelt.

In Deutschland wird heftig über das umstrittene BKA-Gesetz debattiert, das aufgrund der Zweifel in der sächsischen SPD nun doch nicht in Kraft treten dürfte. In Polen wäre man jedoch froh, wenn sich die inländischen Sicherheitsdienste überhaupt an die Gesetze und die Verfassung halten würden. Dies bewies letzte Woche erst wieder der größte inländische Sicherheitsdienst ABW, dem seit letzter Woche vorgeworfen wird, im Posener Briefzentrum nicht nur die Absender und Empfänger illegal zu erfassen, sondern auch deren graphologischen Merkmale. Dies ist ein weiterer Skandal um die Agentur für Innere Sicherheit, die neben dem Zentralen Anti-Korruptionsbüro eine der umstrittensten polnischen Sicherheitsdienste ist. Zwei Behörden, die sich neuerdings aus innenpolitischen Gründen selbst bekämpfen.

Berichte über die Aktionen des inländischen Sicherheitsdienstes sind den Polen bestens vertraut. In den letzten Jahren hat die Presse fast wöchentlich über Verhaftungen von Geschäftsleuten, Politikern, Fußballfunktionären und Mafiosi informiert. Auch deshalb, weil das Tätigkeitsfeld des ABW, der Agentur für Innere Sicherheit, sehr weitläufig ist. Terrorismusbekämpfung, Gegenspionage, Verfolgung von Wirtschafts- und Organisierter Kriminalität sowie die Bekämpfung der Korruption gehören zu den Aufgaben der Behörde, die nach einer Reform des bis dahin existierenden Geheimdienstes UOP, der sowohl im In- als auch im Ausland tätig war, 2002 entstand.

Ein weiteres Merkmal des ABW ist die eigene Öffentlichkeitsarbeit. Es drängt ihn regelrecht in die Medien, um über erfolgreiche Aktionen zu informieren. Die schwarzen Sturmhauben und schusssicheren Schutzwesten der Spezialdienst-Mitarbeiter sind den Polen bestens aus den Fernsehnachrichten bekannt, immer mit der Unterschrift "Bildquelle ABW" gekennzeichnet.

Unter der Überschrift "Geheimdienste verfolgen unsere Briefe" berichtete am vergangenen Mittwoch die Tageszeitung Dziennik jedoch über eine Angelegenheit, die der Sicherheitsdienst aller Wahrscheinlichkeit nach lieber geheim gehalten hätte. Nach Angaben der zu Springer-Polska gehörenden Zeitung, werden im Posener Briefzentrum der Polnischen Post mit Hilfe eines modernen Scannersystems die Absender und Empfänger sowie deren graphologischen Daten erfasst und an den ABW weitergeleitet. Mit diesen Informationen will der Sicherheitsdienst eine Datenbank aufbauen, die es ermöglicht, jeglichen über die Poczta Polska abgewickelten Briefverkehr zu kontrollieren.

Damit wird in Posen ein Projekt erprobt, welches, zumindest nach den Vorstellungen des ABW, landesweit in allen Briefzentren der Post eingeführt werden soll. Eine Investition jedoch, die für den Briefmonopolisten sehr teuer werden könnte. 250 Millionen Zloty, umgerechnet ca. 65 Millionen Euro, müsste die Poczta Polska für die entsprechenden Maschinen aufbringen. Dabei gibt es günstigere Alternativen. Bereits für das Posener Briefzentrum bekam die Post vom japanischen Unternehmen Mitsui ein 30 Prozent günstigeres Angebot. Da der ABW jedoch die Siemensmaschinen favorisierte, die weltweit die einzigen sind, die auch eine graphologische Analyse erstellen können, übte die Agentur bei der öffentlichen Ausschreibung angeblich Druck auf das Staatsunternehmen aus, damit sich dieses für die Geräte aus Deutschland entscheidet. "In Zeiten des Ausnahmezustands besteht eine globale Gefahr. In solchen Fällen besteht die Notwendigkeit einer Briefzensur. Und die Post muss darauf vorbereitet sein", soll es in einer Begründung der Agentur für Innere Sicherheit heißen.

Bespitzelung stößt auf Kritik

Ein Umstand, der den ganzen Fall zu noch einem größeren Skandal macht. Der ABW stellt quasi nicht nur alle polnischen Staatsbürger unter Generalverdacht und verstößt dabei gegen die polnische Gesetzgebung und Verfassung, sondern übt auch Einfluss auf eine öffentliche Ausschreibung aus. Dementsprechend waren auch die Reaktionen auf den Bericht in der Tageszeitung Dziennik. "Das ist ein Skandal", erzürnte sich beispielsweise der rechtskonservative PiS-Politiker Joachim Brudzinski in einem Radiointerview und äußerte damit die gleiche Kritik wie die Helsinki Stiftung für Menschenrechte. "Daten auf einem Briefumschlag betreffen das Korrespondenzgeheimnis, und die Polnische Post ist doch eine Institution des öffentlichen Vertrauens", sagte der Sekretär der Organisation, Adam Bondar.

Ähnlicher Meinung ist der linke SLD-Sejmabgeordnete und ehemalige Vize-Verteidigungsminister Janusz Zemke. "Wenn es wahr sein sollte, dass von diesem System irgendein Spezialdienst profitiert und irgendwelche Funktionäre der Versuchung nachgehen, mit diesen Informationen eine Datenbank zu schaffen, welche alle Absender und Empfänger erfasst und dazu die Handschrift eines jeden polnischen Staatsbürgers, dann hätten wir es in solch einem Fall mit einem schlimmen Rechtsbruch zu tun", sagte Zemke, der auch im für die inländischen Spezialdienste zuständigen Parlamentsausschuss sitzt.

Gleichzeitig erinnerte der Parlamentarier jedoch daran, dass die polnische Gesetzgebung es der Post und den staatlichen Sicherheitsdiensten durchaus erlaubt, solche Geräte zu besitzen und zu nutzen, und dass die Post diese auch auf eigene Kosten anschaffen muss. Doch wie Zemke mahnte, dürfen die mit solch einem System gewonnenen Informationen nur bei konkreten Verdachtsmomenten und mit richterlichem Beschluss genutzt werden.

Die Agentur für Innere Sicherheit selber lässt keine Zweifel aufkommen an der Rechtmäßigkeit ihres Tuns. Noch am Mittwoch erschien auf der Internetseite des Sicherheitsdienstes eine Stellungnahme zu dem im Dziennik erschienen Artikel, in der der ABW die erhobenen Vorwürfe zurückweist. Der ABW habe weder gegen die polnischen Gesetze oder die Verfassung verstoßen, noch habe er Einfluss auf die öffentliche Ausschreibung der Poczta Polska genommen. "Noch am 8. März 2008 unterstrich der stellvertretende Vorsitzende des ABW in einem Brief an den Direktor der Post, dass die von der Agentur empfohlenen Parameter, welche die Sortiermaschinen erfüllen sollten, nicht als Kaufempfehlung von Geräten eines bestimmten Herstellers verstanden werden sollen", heißt es in der Stellungnahme des Sicherheitsdienstes, die mit der Ankündigung "weitere Erklärungen zu den Vorwürfen wird es seitens des ABW nicht mehr geben" endet.

Ob dies aber wirklich die letzte Stellungnahme des ABW zu den Vorwürfen war, wie es sich der Sicherheitsdienst selber wünscht, bleibt abzuwarten. Noch am Mittwoch kündigte Janusz Kochanowski, Bürgerrechtsbeauftragter des polnischen Staates, eine Untersuchung des Falles an, ebenso wie die Datenschutzbehörde. Nicht untätig möchte auch die Oberste Kontrollkammer bleiben. Auch diese staatliche Institution will sich mit dem Fall befassen, und dabei nicht nur die Informationsgewinnung des ABW, sondern auch deren Rolle bei der öffentlichen Auftragsvergabe der Post unter die Lupe nehmen.

Die polnischen Geheimdienste sind in zahlreiche Skandale verwickelt

Diese breite Untersuchungsbereitschaft beruht aber nicht nur in der Brisanz der neuesten Vorwürfe. Der ABW ist zwar ein relativ junger Spezialdienst, doch in den bisherigen sechs Jahren seiner Tätigkeit war er schon in einige Skandale verwickelt. Der bis heute bekannteste und schlagzeilenträchtigste Skandal ist der mysteriöse Tod der SLD-Politikerin und ehemaligen Bauministerin Barbara Blida.

Am 25. April 2007 führte der ABW bei Blida, die in eine Korruptionsaffäre in der schlesischen Kohleindustrie verwickelt gewesen sein soll, eine Hausdurchsuchung durch, die in einer blutigen Katastrophe endete. Denn während dieser Durchsuchung, die natürlich von Beamten des ABW gefilmt wurde, um später eindrucksvolle Bilder für die Fernsehnachrichten zu haben, schoss sich die Politikerin der postkommunistischen SLD in ihrem Badezimmer mit einer Pistole ins Herz.

So steht es jedenfalls im Bericht der Agentur für Innere Sicherheit. Doch die damalige Opposition zweifelte an der offiziellen Todesversion und verlangte sowohl personelle Konsequenzen innerhalb der damaligen Kaczynski-Regierung und des ABW, die in ihren Amtsjahren keine Scheu hatte, den Sicherheitsdienst für eigene politische Zwecke zu nutzen, als auch eine parlamentarische Untersuchungskommission. Aber erst die Wahlniederlage von Jaroslaw Kaczynski und seiner PiS ermöglichte die Berufung solch einer Kommission, vor der im April dieses Jahres der erste Zeuge aussagen musste.

Die Agentur für Innere Sicherheit ist aber nicht der einzige Spezialdienst, der regelmäßig in Skandale verwickelt ist und heute einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt. 2006 wurde von der damaligen PiS-Regierung eine Behörde geschaffen, die eines der größten Übel des gegenwärtigen Polen bekämpfen soll – die Korruption. Doch das Zentrale Anti-Korruptionsbüro, der wie ein Geheimdienst arbeitet und strukturell aufgebaut ist, hat nicht nur Erfolge, sondern fast ebenso viele Skandale aufzuweisen. Denn Jaroslaw Kaczynski, der seinen ehemaligen Parteifreund Mariusz Kaminski zum Chef der Anti-Korruptionsbehörde ernannte, machte auch aus der CBA ein politisches Kampfinstrument.

Dies zeigte zum Beispiel der Fall Andrzej Lepper. Im Sommer letzten Jahres schmiss Kaczynski seinen damaligen Landwirtschaftsminister und Koalitionspartner Andrzej Lepper aus der Regierung – und läutete damit unfreiwillig sein eigenes Ende als Regierungschef ein (Polnisches Bauerntheater). Korruption und Amtsmissbrauch wurde damals dem Vize-Premierminister vorgeworfen, was ihm durch eine missglückte Aktion der CBA nachgewiesen werden sollte. Bis heute wird östlich der Oder gemutmaßt, ob die Aktion gegen Lepper nicht von Jaroslaw Kaczynski initiiert wurde, um seinen größten Widersacher innerhalb der Regierung zu diskreditieren.

Ein Verdacht, der durch die Ereignisse im Oktober letzten Jahres genährt wird. Ausgerechnet wenige Tage vor den vorgezogenen Parlamentswahlen, zu einem Zeitpunkt, als schon alle Meinungsforschungsinstitute einen klaren Sieg von Donald Tusk und seiner Bürgerplattform vorhersagten, rief Mariusz Kaminski eine Pressekonferenz ein, um zu verkünden, dass die Abgeordnete der Bürgerplattform, Beata Sawicka, der Korruption überführt wurde. Als Beweis diente ein heimlich aufgenommener Film, der die Politikerin bei der Geldübergabe zeigte.

Bekanntlich hatte dieser Skandal für Kaczynski keinen positiven Einfluss auf den Ausgang der Neuwahlen – sogar im Gegenteil. Der Fall Sawicka war für viele Polen der endgültige Grund, um die Amtszeit von Jaroslaw Kaczynski zu beenden. Gleichzeitig löste dieser Skandal aber eine heftige Debatte über das Zentrale Anti-Korruptionsbüro und seine Methoden aus. Schon die Art und Weise, wie Beata Sawicka der Korruption überführt wurde, ist mehr als fragwürdig. So ähnlich, wie früher die Staatssicherheit der DDR so genannte "Romeos" auf einsame Sekretärinnen bundesdeutscher Minister ansetzte, um an geheime Informationen zu gelangen, so hetzte die CBA den "hübschen Tomek" auf die Politikerin, der sie mit Blumen, teuren Restaurantbesuchen, durchtanzten Nächten und Ausflügen verführte und schließlich zu der ihr vorgeworfenen Tat überredete.

Das Zentrale Anti-Korruptionsbüro verdächtigt aber nicht nur Politiker, sondern generell alle polnischen Staatsbürger. Auf die Initiative des damals noch als Premierminister amtierenden Jaroslaw Kaczynski, erhielt die CBA im Oktober letzten Jahres Zugang zu den Daten der ZUS, die für die Renten- und Sozialversicherung verantwortlich ist. Seitdem hat die Behörde Zugriff auf die Daten von 25 Millionen Polen, die es der Behörde ermöglichen, die berufliche Laufbahn eines jeden Staatsbürgers genauestens nachzuvollziehen. Dass Staatsrechtler und Datenschützer diese Entscheidung als verfassungswidrig bezeichneten, störte weder die Kaczynski-Regierung, noch die Antikorruptionsbehörde oder die ZUS. Und dieser Zugriff auf persönliche Informationen ist nicht der einzige, der illegal ist. Wie Anfang des Jahres bekannt wurde, hörte die CBA gemeinsam mit dem ABW Telefongespräche ab, ohne richterliche Erlaubnis. Ein Umstand, der die Gazeta Wyborcza dazu brachte, von der "Abhörrepublik Polen" zu schreiben.

Die Regierung Tusk zögert wirkliche Veränderungen der Geheimdienste hinaus

Konsequenzen und Veränderungen bei den Spezialdiensten kündigte zu Beginn seiner Amtszeit Donald Tusk an. Doch die einzige Konsequenz waren personelle Umbesetzungen innerhalb der Agentur für Innere Sicherheit, deren Chef seit dem 16. Januar der PO-Politiker Krzysztof Bondaryk ist. Die von Tusk gewünschten Veränderungen an der Spitze des CBA scheiterten jedoch an der polnischen Gesetzgebung. Diese schreibt vor, dass der Vorsitzende des Zentralen Anti-Korruptionsbüros für vier Jahre in sein Amt gewählt wird, und dies nur mit Einverständnis des Staatspräsidenten.

Ebenso ohne Konsequenzen blieb die Ankündigung der Staatsekretärin Julia Pitera, der rechten Hand und engen politischen Vertrauten von Donald Tusk, sowohl die CBA als auch ihre Mitarbeiter einer erneuten strengen Prüfung zu unterziehen und einen Bericht darüber zu verfassen. Das Ergebnis dieses Berichts, der im Dezember dem Premierminister übergeben wurde, ist bis heute unbekannt. Pitera weigert sich strikt den Bericht an Dritte weiterzugeben, obwohl der Bürgerrechtsbeauftragte Janusz Kochanowski um Einsicht bat, oder ihn gar zu veröffentlichen. Die einzige Maßregelung, die Tusk bisher gegenüber der CBA durchsetzen konnte, ist die Vorgabe, dass die Anti-Korruptionsbehörde neuerdings den ABW über seine Aktionen informieren muss, damit sich die beiden Dienste nicht in die Quere kommen.

Doch dies hindert das Zentrale Anti-Korruptionsbüro bis nicht daran, sein Unwesen zu treiben und dabei neuerdings auch die Agentur für Innere Sicherheit ins Visier zu nehmen, an deren Spitze der PO-Mann Krzysztof Bondaryk sitzt. Wie an diesem Wochenende bekannt wurde, wirft die CBA dem ABW-Chef vor, private Einnahmen in Höhe von 1.5 Millionen Zloty, die Bondaryk dieses Jahr von seinem ehemaligen Arbeitgeber, dem Mobilfunkunternehmen PTC, erhalten haben soll, verheimlicht zu haben – obwohl er als Staatsangestellter zur Angabe dieser Einnahmen verpflichtet wäre.

Dieser Vorwurf ist jedenfalls das Ergebnis einer beispiellos umfangreichen Untersuchung, die aufzeigt, mit welchem unglaublichen Aufwand die CBA arbeitet. Zuerst zwei und zum Schluss drei Agenten fragten bei 61 Banken, 43 Maklerunternehmen, 29 Investitionsberatern und 61 Versicherungsunternehmen nach, ausnahmsweise immer mit richterlichen Beschluss, ob Krzysztof Bondaryk oder seine Frau dort Geld angelegt haben.

Es ist eine Untersuchung, die durch die polnische Gesetzgebung gerechtfertigt ist. Doch ein fader Beigeschmack bleibt, denn hinter diesen neuesten Vorwürfen stecken auch politische Hintergründe. Zum einem muss es der CBA missfallen, neuerdings die Agentur für Innere Sicherheit über ihre Aktionen informieren zu müssen – und ein kleiner Korruptionsskandal an der Spitze des ABW ist in solch einem Fall sicherlich nicht vom Nachteil für die Anti-Korruptionsbehörde. Und zweitens sitzt an der Spitze der CBA ein Mann, der aus der gleichen Partei stammt wie der Staatspräsident. Und dieser liefert sich seit einem Jahr einen heftigen Machtkampf mit dem Premierminister Donald Tusk.

Wie die Tageszeitung Dziennik am Montag schrieb, ermittelte der CBA auf besondere Bitte Lech Kaczynskis gegen den Parteifreund von Donald Tusk, Krzysztof Bondaryk. Doch der Skandal um die Einnahmen des ABW-Chefs dürften nicht die letzten Schlagzeilen sein, die mit der Agentur für Innere Sicherheit in Verbindung gebracht werden. "Ehemalige Stasileute sind für den ABW tätig", ist der neueste Vorwurf, der aus dem Umfeld Lech Kaczynskis gegen die Agentur für Innere Sicherheit erhoben wird.