"MEGABLASTER" - RuhrgeBEAT rulez!!!: US-Kongress verpflichtet Unis zum Kampf gegen Filesharing

Der US-Senat hat Ende vergangener Woche mit großer Mehrheit einen umstrittenen Gesetzesentwurf verabschiedet, demzufolge US-Hochschulen Copyrightverstöße beim Filesharing mithilfe "technikbasierter Abschreckungsmittel" verhindern sollen. Legen die betroffenen Ausbildungseinrichtungen künftig keinen entsprechenden Plan etwa für Ansätze zum Filtern oder Blockieren von Tauschbörsen vor, könnte ihnen die Kürzung staatlicher Förderungsmittel drohen. Zudem werden die Unis angehalten, Alternativen zu illegalen Downloads über Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P) anzubieten. Damit erhöht sich der Druck auf die Bildungsinstitute, Abonnements für legale Filesharing-Dienste wie Napster oder Ruckus abzuschließen.
Die entsprechenden Bestimmungen finden sich in Abschnitt 494 des umfangreichen Gesetzestextes für einen College Opportunity and Affordability Act (COAA). Bei dem Vorhaben geht es um eine Novelle des allgemeinen US-Gesetzes für die Universitäten in Form des Higher Education Act von 1965, das vom US-Kongress eigentlich alle fünf Jahre zu überprüfen ist.
Führende US-Hochschulverbände wie die Association of American Universities (AAU) und Educause sowie Bürgerrechtsorganisationen hatten sich frühzeitig gegen die Bestimmungen positioniert. Sie empfinden sie als zu bürokratisch. Nach ihrer Lesart droht mit dem Entwurf die Streichung staatlicher Beihilfen, falls Unis das teils illegale Treiben der Studenten in Tauschbörsen weiter dulden. Die Förderung des Bildungsbereichs aus Steuergeldern beläuft sich pro Jahr in den USA auf insgesamt rund 100 Millionen US-Dollar.
Eine Sprecherin des Bildungsausschusses des Repräsentantenhauses, das den Entwurf bereits im Februar beschlossen und vergangene Woche sein Votum noch einmal bestätigt hatte, interpretiert die Auflagen aber anders. Ihr zufolge müssen Universitäten ihre Studenten allein über die Regeln auf dem Campus und die gesetzlichen Folgen des Downloads oder der Verbreitung rechtlich geschützter Werke aufklären.
Verbände der US-Unterhaltungsindustrie begrüßten die Absegnung des Gesetzes, das noch von US-Präsident George W. Bush unterschrieben werden muss, trotzdem lautstark. "Der Kongress hat eine starke Botschaft ausgesandt, dass das geistige Eigentum schützenswert ist", freute sich etwa Dan Glickman, Geschäftsführer der Motion Picture Association of America (MPAA). Gemeinsam mit der Recording Industry Association of America (RIAA), der Interessensvertretung der großen Musiklabels, hatte sich sein Verband zuvor für die Aufnahme der umkämpften Klauseln in den Entwurf stark gemacht.
Für Unmut sorgte im Vorfeld zudem eine Bestimmung, wonach Fernuniversitäten ihre Online-Studenten künftig strenger überwachen müssen. Auf die Einrichtungen kommt eine Pflicht zum Nachweis zu, dass auch tatsächlich die eingeschriebenen Kandidaten die Prüfungsaufgaben erledigen. Auf diese Weise soll Schummeln erschwert werden. Ins Spiel gebrachte Lösungen zur Videoüberwachung von Prüflingen mit Webcams sowie die Abnahme von Fingerabdrücken oder das Auswerten von Tastatureingaben zur Authentisierung haben bei vielen Ausbildern Datenschutzbedenken hervorgerufen.
Ferner enthält die Novelle eine Klausel, wonach Unis Studenten mehr Informationen und Hilfsmittel wie Online-Rechner zur Bestimmung von Studiengebühren an die Hand zu geben haben. Das Gesetz autorisiert auch ein Förderungsprogramm für Hochschulen, die ihre Sicherheits- und Notfallsysteme technologisch aufrüsten wollen. Der Gesetzgeber reagiert damit unter anderem auf die blutige Schießerei an der "Virginia Tech"-Uni im vergangenen Jahr.(Quelle:Heise.de)

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